Merklinger AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Merklicher e. K., Richthofenstraße 15, 86343 Königsbrunn (nachfolgend „Merklinger“ oder „dermerklinger.de“ genannt), bietet auf der Internetseite merklinger.de den Kunden (nachfolgend „Kunden“, einzeln auch „Kunde“) Waren (den Merklinger Holzbackofen, Pizzaofen und Grill sowie Zubehör, Seminare und Gutscheine) zum Kauf an. Die Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Verträge, die mit Mitgliedern über dermerklinger.de abgeschlossen werden sowie allgemein auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen Merklinger und ihren Kunden. Merklinger akzeptiert keine anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wird eine Frist angegeben und fällt das Ende dieser Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.

I. Gemeinsame AGB für Bestellungen und Buchungen bei Merklinger

§ 1 Vertragsschluss

(1) Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die in der Bestellübersicht angezeigten Waren (hierunter fallen auch Gutscheine) und Leistungen (z.B. Seminare) ab. 

(2) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Merklinger kommt zustande, sobald Merklinger die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware in den Versand gibt. Der Kunde wird gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu prüfen.

(3) Der gewerbliche Weiterverkauf der Ware von Merklinger ist nicht gestattet. Merklinger behält sich einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor, wenn Merklinger Kenntnis davon erhält, dass Kunden die Waren von Merklinger gewerblich weiterverkaufen.

§ 2 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen sowie über die technischen Mittel, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

(1) Der Kunde kann im Webshop von Merklinger Artikel zum Kauf bzw. Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem der Kunde diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen will, geht er zum Warenkorb, wo er durch den weiteren Bestellprozess geleitet wird. Der Kunde hat hier die Möglichkeit, durch Klick auf den Button „Kasse“ den Bestellprozess zu vollenden oder direkt zu PayPal zu gehen.

a) Sofern der Kunde direkt zu PayPal geht, wird er auf die PayPal-Seite weitergeleitet, wo er sich einloggen muss. Danach wird er bei PayPal durch den Bestellprozess geleitet. Der Kunde kann seine dort hinterlegten Daten (Name, Adresse, Bank- oder Kreditkartendaten) für die Bestellung auswählen oder ändern. Innerhalb von PayPal wird dem Kunden noch einmal eine Bestellübersicht angezeigt. Erst durch Klick auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrags mit Merklinger, ab.

b) Wenn der Kunde auf den Button „Kasse“ klickt, wird er im nächsten Schritt gebeten, seine für die Durchführung der Bestellung bzw. Buchung notwendigen Daten einzugeben sowie eine Versandart auszuwählen. Ebenso wird er gebeten, eine Zahlart auszuwählen sowie ggf. (je nach gewählter Zahlart) seine Daten einzugeben. Sofern der Kunde die Zahlart PayPal auswählt, gibt er ein verbindliches Vertragsangebot, wie unter § 2 Abs. 1 a) beschrieben, ab. Bei jeder anderen Zahlart wird der Kunde durch Klick auf den Button „Weiter“ auf eine Bestellübersichtsseite weitergeleitet, in der er alle seine Daten durch Klick auf „Bearbeiten“ noch einmal korrigieren kann.

(2) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Merklinger kommt zustande, sobald Merklinger die Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annimmt oder die Ware in den Versand gibt. Der Kunde wird gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu prüfen.

§ 3 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 4 Kundenservice

Wenn der Kunde eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünscht oder wenn er Fragen zu einem der Produkte oder Services von Merklinger hat, so bittet Merklinger darum, sich an den Kundenservice von Merklinger unter +49 (0)8231 9883 584 (normale Festnetzgebühren aus dem dt. Festnetz der Deutschen Telekom AG, abweichende Tarife für Anrufe aus dem Ausland oder Mobilfunknetz) oder an info@dermerklinger.de zu wenden.

§ 5 Preise

Die Preise sind Endpreise inklusive anfallender Mehrwertsteuer sowie sämtlicher sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der entsprechend gültigen Versandkosten (Informationen zu den Versandkosten sind hier ersichtlich). Weitere Einzelheiten befinden auf den Produkt- und Infoseiten. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen.

§ 6 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden, können hier eingesehen werden: Datenschutzerklärung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt – entsprechend den Festlegungen auf der jeweils vom Kunden aufgerufenen Webseite – wahlweise per Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Klarna-Rechnung oder Klarna-Ratenkauf (siehe zu Klarna Rechnung auch § 9 dieser AGB). Gutscheine kann der Kunde unabhängig von den verfügbaren Zahlarten einlösen (siehe zu Gutscheinen § 8 dieser AGB). Merklinger behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Merklinger dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto von Merklinger zu überweisen. Die Ware wird erst in den Versand gegeben, wenn das Geld auf dem Konto von Merklinger gutgeschrieben ist. Die Berechnung der Lieferzeit beginnt erst an diesem Tag. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Merklinger behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 8 Merklinger Gutscheine

(1) Merklinger Gutscheine können – entsprechend den Festlegungen auf der jeweils vom Kunden aufgerufenen Webseite per Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Klarna Rechnung oder Klarna Ratenkauf (siehe zu Klarna Rechnung auch § 9 dieser AGB) – gekauft bzw. eingelöst werden. Die im Merklinger Online-Shop gekauften Gutscheine können auf das gesamte Sortiment eingelöst werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht. Den Gutschein erhält der Kunde nach Zahlungseingang direkt per E-Mail oder per Post. Der Wert des Gutscheines wird beim Einlösen mit dem Einkaufswert der Bestellung verrechnet. Gutscheine oder Gutschein-Guthaben können nicht bar ausbezahlt oder mit offenen Forderungen verrechnet werden. Sollte der Wert des Einkaufs das Guthaben des Gutscheins übersteigen, muss die Differenz über eine andere Zahlungsart beglichen werden. Gutscheine können nicht auf bereits getätigte Bestellungen eingelöst werden.

(2) Bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers übernimmt Merklinger keine Haftung. Ebenso übernimmt Merklinger keine Haftung für nicht von Merklinger zu vertretende Ereignisse, wie Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) von Geschenkgutscheinen.

§ 9 Zahlung per Klarna Rechnung

(1) In Zusammenarbeit mit dem Anbieter Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm Firmen- und Körperschaftsnummer: 556737-0431 (im Folgenden: Klarna), bietet Merklinger dem Kunden den Rechnungskauf als Zahlungsoption. Bei einer Zahlung mit Klarna muss der Kunde niemals seine Kontodaten angeben und bezahlt erst, wenn er die Ware erhalten hat.

(2) Bei der Zahlungsart Klarna Rechnung ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Merklinger bittet hierfür um Verständnis.

(3) Bei der Zahlart Klarna Rechnung bekommt der Kunde immer zuerst die Ware und hat immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf sind hier zu finden.

(4) Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Die Personenangaben des Kunden werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Mehr Informationen zu Klarnas Datenschutzbestimmungen befinden sich hier.

(5) Weitere Informationen zu Klarna können unter www.klarna.de entnommen werden.

§ 10 Lieferung und Versandkosten

(1) Die Produkte aus dem Sortiment von Merklinger werden je nach Zielland und ausgewählter Versandart per DHL, GLS, UPS oder per Spedition versendet.

(2) Die Bestellung des Kunden wird nach Eingang natürlich umgehend von Merklinger bearbeitet. Die Auslieferung der Bestellung von Merklinger erfolgt in der Regel sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden sowie der Bezahlung. Merklinger bittet den Kunden zu beachten, dass sich bei der Zahlart Vorkasse die Lieferzeit ab dem Tag berechnet, an dem der vollständige Betrag für die Bestellung des Kunden auf dem Konto von Merklinger gutgeschrieben ist.

(3) Informationen zu den Versandkosten befinden sich hier.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware geht erst mit vollständiger Zahlung in das Eigentum des Kunden über.

§ 12 Gewährleistung beim Kauf von Waren

(1) Keine Gewähr übernimmt Merklinger für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen

(2) Rechte wegen Mängeln stehen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern Merklinger eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

§ 13 Gewinnspielregeln

Je nach Eigenart des Gewinnspiels können neben diesen allgemeinen Bedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Bedingungen vor. Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Gewinnspielbedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führt zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Alle Preise wurden Merklinger unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können nicht bar ausgezahlt werden. Mitarbeiter von Merklinger sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter jener Firmen, die Preise zur Verfügung gestellt haben.

§ 14 Aufrechnung/Zurückbehaltung

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Merklinger anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Merklinger bleibt der Kunde jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 15 Beschränkung der Haftung von Merklinger

Merklinger haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von Merklinger besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Merklinger nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Merklinger haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die Beschränkung der Haftung von Merklinger gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Merklinger haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrags eingetreten ist.

(4) Soweit die Haftung von Merklinger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Merklinger.

(5) Merklinger bemüht sich, die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Services zu ermöglichen. Ereignisse höherer Gewalt, rechtmäßige Aussperrung oder unvorhersehbare Betriebsstörungen befreien Merklinger nicht von den obliegenden Verpflichtungen. In derartigen Fällen kann sich die Ausführung, bzw. der Versand jedoch verzögern. Merklinger haftet nicht für Schäden, die in solchen Fällen aus verspäteter Lieferung resultieren.

§ 16 Anwendbares Recht

Auf die zwischen Merklinger und den Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

II. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Folgende ergänzende Regelungen gelten nur für Verbraucher. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Zu § 10 Lieferung und Versandkosten

Bei versandkostenfreien Lieferungen werden nachträgliche Versandkosten erhoben, falls durch Retouren aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden der letztendliche Warenwert der Bestellung unter der Versandkosten-Freigrenze liegt.

Zu § 12 Gewährleistung beim Kauf von Waren

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware auftretenden Mängeln, hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt, sowie daneben auf Schadensersatz. Ansprüche wegen Mängeln, die Merklinger arglistig verschwiegen hat, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

§ 17 Verzinsung bei Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Merklinger behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 18 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht für den Warenkauf

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunden Merklinger an:

Der Merklinger e.K.
Richthofenstr. 15
86343 Königsbrunn
Deutschland
Telefon: +49 (0)8231 9883 584
E-Mail: info@dermerklinger.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Merklinger ihm alle Zahlungen, die Merklinger vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Merklinger angebotene Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des geschlossenen Vertrages bei Merklinger eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Merklinger dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Merklinger kann die Rückzahlung verweigern, bis Merklinger die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Merklinger über den Widerruf des geschlossenen Vertrages unterrichtet, an

Der Merklinger e.K.
Richthofenstr. 15
86343 Königsbrunn
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Für Kunden aus Deutschland gilt, dass Merklinger die Kosten der Rücksendung der Waren trägt. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wichtige Hinweise

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

Für die Einlösung von Rabatt-Gutscheinen wird der jeweilige Mindesteinkaufswert, der für die Gewährung eines Rabatts vorausgesetzt wird, durch eine Retoure aufgrund der Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden nachträglich unterschritten, so kann auch für den Rest der Bestellung der Rabatt nicht berücksichtigt werden. Der fehlende Betrag wird dem Kunden dann nachträglich in Rechnung gestellt bzw. seine gewählte Zahlart damit belastet.

§ 19 Muster-Widerrufsformular

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 20 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften, außergerichtliche Streitschlichtung

(1) Auf die zwischen Merklinger und den Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.

(2) Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreicht der Kunde unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Die E-Mail-Adresse von Merklinger lautet: info@dermerklinger.de

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBSG) ist Merklinger nicht verpflichtet und nicht bereit.

III. Besondere Bestimmungen für Unternehmer als Kunden

Zu § 12 Gewährleistung beim Kauf von Waren

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von den vorstehenden Regelungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängeln, die Merklinger arglistig verschwiegen hat. Ebenfalls ausgenommen von den vorstehenden Beschränkungen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 377 HGB bleibt unberührt.

§ 21 Verzinsung bei Zahlungsverzug

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Merklinger behält sich vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 22 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem geschlossenen Vertrag ist der Geschäftssitz von Merklinger (derzeit Augsburg, Deutschland), wenn der Kunde Kaufmann/Kauffrau ist, oder wenn der Kunde nicht in demselben Land seinen allgemeinen Gerichtsstand hat wie die vertragsschließende Merklinger e.K.